1. Geltungsbereich

1.1 Die Walnut GmbH, Keltenring 12, 82041 Oberhaching (nachfolgend „BETREIBERIN“ genannt) stellt auf der Internetseite https://login.walnut.live ein Portal zur Präsentation von Anbietern von Finanzprodukten und deren für die Durchführung von online stattfindenden Beratungen und Vermittlungen gegenüber Endkunden (nachfolgend „ONLINE-SESSIONS“ genannt) digitalisierten Produkten (nachfolgend „WALNUT MARKETPLACE“ genannt) sowie zur Nutzung bestimmter Services der von der BETREIBERIN entwickelten Module des Walnut-Live-Stack durch Berater/innen u.a. zur Durchführung von ONLINE-SESSIONS (nachfolgend „WALNUT-LIVE-STACK“) zur Verfügung.

1.2 Für die Nutzung des WALNUT MARKETPLACE sowie des WALNUT-LIVE-STACK durch Berater/innen (nachfolgend „NUTZER“ genannt) sowie für den vom einzelnen NUTZER mit der BETREIBERIN abzuschließenden Nutzungsvertraggelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“ genannt).

1.3 NUTZER können nur Unternehmer sein, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Zudem muss ein NUTZER über mindestens eine Erlaubnis/Zulassung für dieVermittlung von oder Beratung zu Finanzprodukten verfügen.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS werden nicht Bestandteil des Nutzungsvertrages. Ihre Einbeziehung wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages

2.1 Eine Nutzung des WALNUT MARKETPLACE sowie des WALNUT-LIVE-STACK setzt eine Registrierung durch den NUTZER voraus.

2.2 Der Nutzungsvertrag zwischen der BETREIBERIN und dem NUTZER kommt durch eine Registrierung durch den NUTZER zustande.

2.3 Der NUTZER kann sich durch Eingabe der im Registrierungsformular abgefragten Daten (u.a. des Namens, der E-Mail-Adresse, der Anschrift sowie gewerblicher Erlaubnisse/Zulassungen) registrieren. Zugleich muss sich der NUTZER mit diesen dem Nutzungsvertrag zugrundeliegenden ANB einverstanden erklären. Er erhält daraufhin unter der in seiner Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse eine E-Mail von der BETREIBERIN, mit der er aufgefordert wird, mittels eines Aktivierungslinks zum Setzen seines Passwortes die E-Mail-Adresse zu bestätigen. Mit dem Setzen seines selbst festzulegenden Passworts durch den NUTZER ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen.

2.4 Der Vertragstext (diese ANB) wird nicht im Nutzer-Account bereitgehalten und ist nach der Registrierung nicht mehr abrufbar. Der NUTZER kann sich den Vertragstext aber über die Funktionen seines Browsers ausdrucken oder abspeichern. Der jeweils aktuelle Stand dieser ANB ist zudem unter https://www.walnut.live/anb-fuer-nutzer abrufbar.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Durch den Abschluss eines Nutzungsvertrages erhält der NUTZER Zugriff auf die im WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK zur Verfügung stehenden Inhalte und Services. Zu diesen Inhalten zählen insbesondere die Präsentationen von Anbietern von Finanzprodukten und deren für die Durchführung von ONLINE-SESSIONS digitalisierten Produkten, zu den Services insbesondere die entsprechende Durchführung von ONLINE-SESSIONS durch den NUTZER mit seinen Kunden. Eine erweiterte Auflistung der im WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK verfügbaren Funktionen und Services kann der NUTZER der unter https://www.walnut.live/funktionsumfang abrufbaren „Beschreibung des WALNUT MARKETPLACE“ sowie der „Beschreibung des WALNUT-LIVE-STACK“ entnehmen.

3.2 Dem NUTZER wird lediglich ein Zugang zur Nutzung des WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK zur Verfügung gestellt, er erhält weder Software im OBJEKTCODE noch im SOURCECODE übergeben oder übertragen noch Zugriff oder entsprechende Rechte hierauf.

3.3 Soweit der NUTZER im Rahmen seiner Nutzung des WALNUT MARKETPLACE und/oder WALNUT-LIVE-STACK eigene Daten, Informationen oder sonstige Inhalte bereit- oder einstellt (nachfolgend „NUTZERINHALTE“ genannt), ist er alleine für diese Inhalte und deren Richtigkeit, Vollständigkeit sowie die Beachtung gesetzlicher Vorschriften und rechtlicher Interessen Dritter verantwortlich. Der NUTZER verpflichtet sich darüber hinaus zur Einhaltung der unter https://www.walnut.live/vorgaben-fuer-fremdinhalte/ abrufbaren „Vorgaben für Fremdinhalte im Walnut Marketplace und im Walnut-Live-Stack“.

3.4 Die BETREIBERIN und der NUTZER sind sich einig, dass die BETREIBERIN keine Pflicht trifft, die Ein- und Angaben des NUTZERS bei der Registrierung oder NUTZERINHALTE ohne eine konkrete Meldung auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtsverletzungen oder Gesetzesverstöße oder die Einhaltung der Vorgaben für Fremdinhalte hin zu überprüfen. Auf konkrete Meldungen von Verstößen gegen diese Grundsätze bzw. Vorgaben hin wird die BETREIBERIN die notwendigen Maßnahmen, etwa zur Überprüfung, einleiten. Die BETREIBERIN wird den NUTZER von derartigen Maßnahmen in Kenntnis setzen und erforderlichenfalls seine Stellungnahme einholen. Erbringt der NUTZER nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist hinreichende Nachweise für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Recht- bzw. Gesetzmäßigkeit oder die Einhaltung der Vorgaben für NUTZERINHALTE, ist die BETREIBERIN berechtigt, Beseitigungs- und Unterlassungsbegehren stets nachzukommen, ohne dass dies als Verletzung der Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag angesehen werden kann. Im Falle offensichtlicher Verstöße ist die BETREIBERIN hierzu auch ohne Einholung einer Stellungnahme des NUTZERS berechtigt.

3.5 Die BETREIBERIN und der NUTZER sind sich darüber einig, dass ihr Vertragsverhältnis nicht beinhaltet, dass die BETREIBERIN Vermittlungsleistungen oder maklerähnliche Tätigkeiten für den NUTZER erbringt, weder gegenüber Anbietern von Finanzprodukten noch von Kunden. Auch bietet die BETREIBERIN im WALNUT MARKETPLACE sowie im WALNUT-LIVE-STACK aufgeführte Produkte oder Services zu Produkten weder selbst noch im fremden Namen an, sondern stellt dem NUTZER sowie den Anbietern lediglich die Plattform für die Präsentation und den Abruf von Anbieter- und Produkt-Daten sowie -Services zur Verfügung. Die Ausgestaltung und der Abschluss nachgelagerter Vertragsverhältnisse zwischen dem NUTZER und im WALNUT MARKETPLACE präsentierten Anbietern (z.B. Vertriebsvereinbarungen und Durchführung von ONLINE-SESSIONS für bestimmte Produkte) oder auch zwischen dem NUTZER und über digitalisierte Produkte beratenen Endkunden (z.B. Beratung zur Zeichnung von Produkten und zum Einreichen von Anträgen) bleibt alleinige Angelegenheit und Verantwortlichkeit des NUTZERS und dessen jeweiligen Vertragspartnern. Die BETREIBERIN wirkt an diesen Geschäften weder mit, noch wird sie in diese gesonderten Vertragsbeziehungen in irgendeiner Weise rechtlich einbezogen. Dies gilt insbesondere auch für die z.B. in ONLINE-SESSIONS zu digitalisierten Produkten erfolgende Beratung des oder Vermittlung an den Endkunden, für die alleine der NUTZER verantwortlich ist, gerade was die Einhaltung der für eine solche Beratung oder Vermittlung einschlägigen gesetzlichen Vorgaben sowie vertraglichen Vereinbarungen zwischen NUTZER und Anbieter sowie NUTZER und Endkunde angeht.

4. Nutzungsrechte hinsichtlich WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK

4.1 Der NUTZER darf den WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK nur für die in diesen ANB vorgesehenen Zwecke nutzen. Dazu ist es ihm gestattet, den WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK zu den genannten Zwecken zu laden und ablaufen zu lassen.

4.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte beginnt mit Abschluss des Nutzungsvertrages und erfolgt auf unbestimmte Zeit. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages enden sämtliche Rechte des NUTZERS zur Nutzung des WALNUT MARKETPLACE und des WALNUT-LIVE-STACK mit sofortiger Wirkung.

4.3 Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt räumlich unbeschränkt.

4.4 WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK sind durch Urheberrechtsgesetze oder durch andere Gesetze und Abkommen zum Schutz von immateriellem Eigentum geschützt. Die BETREIBERIN behält ihre zustehenden Urheberrechte und andere Schutzrechte an WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK; es werden lediglich Rechte zur Nutzung des WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK im vereinbarten Umfang eingeräumt.

4.5 Ein Recht zur Bearbeitung wird dem NUTZER nicht eingeräumt.

4.6 Der NUTZER ist nicht berechtigt, einfache oder ausschließliche Lizenzen am WALNUT MARKETPLACE oder WALNUT-LIVE-STACK oder an Teilen hiervon bzw. hinsichtlich einzelner oder sämtlicher ihm eingeräumter Nutzungsrechte Dritten einzuräumen oder den WALNUT MARKETPLACE oder WALNUT-LIVE-STACK oder Teile hiervon, den Zugang hierzu oder die mit dem Nutzungsvertrag eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen oder öffentlich zugänglich zu machen. Ausgenommen hiervon ist die zur vertragsgemäßen Nutzung des WALNUT-LIVE-STACK erforderliche Nutzungsmöglichkeit durch Dritte im Rahmen von gemeinsam mit dem NUTZER durchgeführten ONLINE-SESSIONS.

4.7 Über diesen Vertrag hinausgehende Nutzungsrechte oder sonstige Rechte, gleich welcher Art, räumt die BETREIBERIN dem NUTZER weder ein noch ergibt sich hieraus eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen. Insbesondere ist der NUTZER nicht berechtigt, den WALNUT MARKETPLACE oder WALNUT-LIVE-STACK bzw. seinen Zugang hierzu zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder Dritten auf sonstige Art und Weise bereitzustellen oder Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren, es sei denn, derartige Berechtigungen sind ausdrücklich durch die BETREIBERIN bzw. nach den Maßgaben des Nutzungsvertrages eingeräumt. §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

4.8 Der NUTZER verpflichtet sich sicherzustellen, dass der WALNUT MARKETPLACE oder WALNUT-LIVE-STACK oder Teile hiervon, insbesondere enthaltener Softwarecode, weder Dritten offengelegt noch in sonstiger Weise zur Verfügung gestellt werden. Dritte in diesem Sinne sind solche, die keine wirksame Befugnis von der BETREIBERIN oder berechtigterweise vom NUTZER eingeräumt bekommen haben, den WALNUT MARKETPLACE oder WALNUT-LIVE-STACK oder Teile hiervon zu nutzen.

4.9 Der NUTZER verpflichtet sich, bei der Nutzung des WALNUT MARKETPLACE oder WALNUT-LIVE-STACK bekanntwerdende Fehler der BETREIBERIN unverzüglich mitzuteilen.

5. Nutzungsrechte an NUTZERINHALTEN

5.1 Der NUTZER räumt der BETREIBERIN mit der Einstellung bzw. Bereitstellung von NUTZERINHALTEN das Recht ein, diese NUTZERINHALTE auf die für die Einstellung und Bereithaltung im WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die NUTZERINHALTE zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen. Vorstehende Rechteeinräumung ist befristet auf die Laufzeit der konkreten Präsentationen, sonst auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages.

5.2 Der NUTZER versichert, dass er selbst über die notwendigen Nutzungsrechte verfügt, und weist dies der BETREIBERIN auf Anfrage unverzüglich nach.

6. Nutzer-Account

6.1 Mit Abschluss des Nutzungsvertrages wird für den NUTZER von der BETREIBERIN ein personalisierter Nutzer-Account angelegt. Mit der E-Mail und dem Passwort kann der NUTZER diesen Nutzer-Account für sich zur Nutzung freischalten und sich anmelden (sog. Log-in). In dem Nutzer-Account kann der NUTZER seine Registrierungsdaten einsehen und ggf. weitere Daten zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen ergänzen.

6.2 Jeder NUTZER darf nur einen einzigen personalisierten Nutzer-Account für sich anlegen, jeder Nutzer-Account darf nur durch den jeweiligen NUTZER selbst genutzt werden.

6.3 Der NUTZER ist verpflichtet, erforderliche Aktualisierungen in seinem Nutzer-Account selbst vorzunehmen und die übermittelten Daten aktuell zu halten. Unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse können ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen des Nutzungsvertrages per E-Mail zugehen.

6.4 Mit der Zurverfügungstellung des Nutzer-Accounts ist kein Anspruch des NUTZERS auf bestimmte Services verbunden. Der NUTZER hat die Möglichkeit, sich über das Anmeldefeld unter Eingabe seiner Log-in-Daten im WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK anzumelden und die dort vorgesehenen Funktionen zu nutzen. Die BETREIBERIN ist berechtigt, den WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK und die dort zur Verfügung gestellten Funktionen und Inhalte im Rahmen des Zumutbaren insoweit zu ändern, als die Änderungen der Weiterentwicklung des Portals dienen oder sie technisch (z.B. um die Verfügbarkeit des Portals zu erhöhen) oder rechtlich erforderlich sind.

6.5 Der NUTZER ist verpflichtet, den gewährten Zugang bzw. die zugehörigen Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Seine ohnehin bestehenden Verpflichtungen aus gesetzlichen Vorschriften oder vertraglichen Vereinbarungen, etwa in Bezug auf den Schutz von Kundendaten, bleiben hiervon unberührt.

7. Gebührenpflichtige Services

7.1 Der NUTZER kann im WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK gegen Gebühren bestimmte zusätzliche Services nutzen.

7.2 Die BETREIBERIN weist derartige Services ausdrücklich als gebührenpflichtig aus und stellt dem NUTZER detaillierte Informationen u.a. zum Inhalt und Umfang der Services und der Höhe der Nutzungsgebühren sowie deren Laufzeit und Kündigungsfristen zur Verfügung.

7.3 Sobald der NUTZER den gewünschten Service und etwaige Zusatzoptionen ausgewählt, etwaige weitere vorgegebene Schritte durchlaufen und die Kenntnisnahme der für diesen Service geltenden Bestimmungen bestätigt hat, gibt der NUTZER durch Klick auf „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die kostenpflichtige Nutzung des Service ab.

7.4 Die BETREIBERIN nimmt das Vertragsangebot des NUTZERS durch Freischaltung des jeweiligen Service an, ohne dass es gem. § 151 BGB einer ausdrücklichen Erklärung bedarf.

7.5 Die BETREIBERIN versendet nach Abschluss des Vertrages über die Nutzung eines gebührenpflichtigen Service eine automatisierte Bestelleingangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des NUTZERS, in welcher die Bestellkonditionen nochmals aufgeführt sind.

7.6 Für den Vertragsschluss über die Nutzung eines gebührenpflichtigen Service steht als Sprache ausschließlich Deutsch zur Verfügung. Der Vertragstext (diese ANB und die Bestelldetails) wird von der BETREIBERIN nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellprozesses nicht mehr abgerufen werden. Der NUTZER kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird. Der NUTZER kann seine Bestellangaben während des Bestellprozesses über die geläufigen Maus- und Tastaturfunktionen sowie Funktionen seines Internetbrowsers wie z.B. den „Zurück“-Button korrigieren.

7.7 Der NUTZER kann sich von ihm bestellte und freigeschaltete gebührenpflichtige Services und Details zu diesen unter dem Menüpunkt „Meine Abos“ anzeigen lassen und diese verwalten.

8. Vergütung

8.1 Die Nutzung des WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK und der dort verfügbaren Funktionen und Services ist für den NUTZER grundsätzlich gebührenfrei.

8.2 Hiervon ausgenommen sind explizit als solche ausgewiesenen gebührenpflichtigen Services. Für solche Services zahlt der NUTZER an die BETREIBERIN die jeweils vereinbarte Vergütung. Die BETREIBERIN und der NUTZER sind sich einig, dass es sich dabei ausschließlich um Nutzungsgebühren und nicht um erfolgsabhängige Entgelte bzw. Provisionen für (ohnehin nicht vom Gegenstand des Nutzungsvertrages umfasste) Vermittlungsleistungen oder maklerähnliche Tätigkeiten handelt.

8.3 Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, wird eine Vergütung für gebührenpflichtige Services unmittelbar nach dem entsprechenden Vertragsschluss fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des NUTZERS über die ihm angebotenen Zahlungsarten. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn sie dem Konto der BETREIBERIN gutgeschrieben worden ist.

8.4 Bei Zahlungsverzug ist der vom NUTZER geschuldete Betrag entsprechend den gesetzlichen Regeln zu verzinsen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche aufgrund eines Zahlungsverzuges des NUTZERS bleibt der BETREIBERIN ausdrücklich vorbehalten. Zudem kann die BETREIBERIN bei Zahlungsverzug und erfolglosem Verstreichen einer für die Nachholung der Zahlung gesetzten Frist die in diesem Vertrag geregelte bzw. gesondert vereinbarte Einräumung von Nutzungsrechten mit sofortiger Wirkung einschränken oder widerrufen.

9. Support, Schulung

9.1 Die BETREIBERIN schuldet keine Support Services. Die BETREIBERIN bietet allerdings Support-Leistungen sowie weitere Dienstleistungen im Hinblick auf WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK an, die gesondert vertraglich zu vereinbaren sind.

9.2 Eine Einweisung und Schulung leistet die BETREIBERIN ebenfalls nur nach gesonderter Vereinbarung auf Basis der bei ihr zu diesem Zeitpunkt üblichen Stundensätze zuzüglich Reisekosten und Spesen.

10. Geheimhaltung

10.1 Die gegenseitig im Rahmen des Nutzungsvertrages und/oder dessen Durchführung mitgeteilten oder zur Kenntnis gelangten Informationen, Erkenntnisse, Ergebnisse, Daten und Unterlagen (nachfolgend „GEHEIMHALTUNGSBEDÜRFTIGE INFORMATIONEN“ genannt) unterliegen der Geheimhaltung, unabhängig davon, wie diese verkörpert, auf welche Art und Weise die Weitergabe oder die Kenntnisnahme erfolgt (z.B. auch per unverschlüsselter E-Mail) oder ob sie ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig (z.B. „vertraulich“ oder „geheim“) gekennzeichnet sind.

10.2 Dazu gehören insbesondere

• • Know-how, Schutzrechte, Software-Code und sonstiges geistiges Eigentum, welches im Rahmen des Nutzungsvertrages und/oder dessen Durchführung weitergegeben wird,
  • andere, nicht öffentlich zugängliche Informationen, die eine Vertragspartei im Rahmen des Nutzungsvertrages und/oder dessen Durchführung über die jeweils andere Vertragspartei erlangt, und
  • Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).

10.3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die GEHEIMHALTUNGSBEDÜRFTIGEN INFORMATIONEN im Sinne eines Geschäftsgeheimnisses geheim zu halten und nur für Zwecke des Nutzungsvertrages und dessen Durchführung sowie nur in den im Nutzungsvertrag vorgesehenen Grenzen zu verwenden. Ihre unternehmensinterne Offenlegung ist auf das für die Durchführung des Nutzungsvertrages erforderliche Maß zu beschränken („need-to-know“).

10.4 Die Vertragsparteien haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass GEHEIMHALTUNGSBEDÜRFTIGE INFORMATIONEN Dritten zugänglich werden. Zugänglich werden umfasst insbesondere die direkte oder indirekte, entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an oder Einsichtnahme durch Dritte.

10.5 Die Vertragsparteien verpflichten sich sicherzustellen, dass alle natürlichen und juristischen Personen, die bei Durchführung des Nutzungsvertrages in Kenntnis der GEHEIMHALTUNGSBEDÜRFTIGEN INFORMATIONEN kommen, entsprechend der vorliegenden Regelungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten werden diese Pflichten auch für die Zeit nach dem Ausscheiden oder nach einer sonstigen Beendigung der Kenntnisnahmemöglichkeit den Mitarbeitern der Vertragsparteien und den vorstehend beschriebenen natürlichen oder juristischen Personen auferlegt.

10.6 Soweit der BETREIBERIN vom NUTZER Nutzungsrechte bezüglich GEHEIMHALTUNGSBEDÜRFTIGER INFORMATIONEN eingeräumt wurden, etwa nach Maßgabe der Regelungen in diesen ANB zu Nutzungsrechten an NUTZERINHALTEN, treffen die BETREIBERIN keine die gestattete Nutzung ausschließenden oder einschränkenden Geheimhaltungspflichten.

10.7 Die Geheimhaltungspflichten entfallen, soweit die GEHEIMHALTUNGSBEDÜRFTIGEN INFORMATIONEN

• • der empfangenden Vertragspartei vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren oder
  • der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder nach der Mitteilung ohne Verschulden der jeweiligen Vertragspartei werden oder
  • im Wesentlichen Informationen entsprechen, die der informierten Vertragspartei zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden oder
  • Personen bekannt bzw. zugänglich gemacht werden, die im Hinblick auf die bekannt bzw. zugänglich gemachten GEHEIMHALTUNGSBEDÜRFTIGEN INFORMATIONEN berufsrechtlichen oder diesen vergleichbaren vertraglichen Geheimhaltungspflichten unterliegen.

10.8 Die Geheimhaltungspflichten bleiben nach Vertragsende, unabhängig von der Art der Beendigung, bis zum Ablauf von weiteren drei (3) Jahren in Kraft.

11. Datenschutz

11.1 Der NUTZER wird darauf hingewiesen, dass seine für die Vertragsabwicklung und die Erfüllung der Vertragszwecke notwendigen sowie etwaige von ihm im WALNUT MARKETPLACE oder WALNUT-LIVE-STACK hinterlegten personenbezogenen Daten von der BETREIBERIN in deren eigener IT-Infrastruktur gespeichert und verarbeitet werden. Eine Übermittlung der Daten an Dritte zu anderen Zwecken (z.B. Werbezwecke) erfolgt ausdrücklich nicht.

11.2 Weitere Einzelheiten kann der NUTZER der unter https://www.walnut.live/datenschutz/ abrufbaren Datenschutzhinweise entnehmen.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom NUTZER jederzeit ohne Einhaltung einer Frist, von der BETREIBERIN nur für den Fall einer Inaktivität des NUTZERS für mindestens 6 Monate und nur unter Einhaltung einer Frist von 8 Wochen ordentlich gekündigt werden; eine solche Inaktivität des NUTZERS liegt vor, wenn der NUTZER sich entweder im genannten Zeitraum nicht im WALNUT MARKETPLACE und/oder WALNUT-LIVE-STACK eingeloggt hat oder in diesem Zeitraum keine Vertriebsvereinbarung von bzw. für ihn dort geschlossen oder aktiviert wurde. Mit dem NUTZER über kostenpflichtige Services oder mit sonstigem Inhalt geschlossene separate Vereinbarungen bleiben von den Laufzeit- und Kündigungsregelungen dieser Ziffer unberührt.

12.2 Das Recht der BETREIBERIN zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.3 Jede Kündigung bedarf einer ausdrücklichen Erklärung gegenüber der anderen Vertragspartei zumindest in Textform.

12.4 Im Falle einer Kündigung endet die Einräumung der Nutzungsrechte und der NUTZER hat die Nutzung des WALNUT MARKETPLACE sowie des WALNUT-LIVE-STACK aufzugeben. Die Kündigung des Nutzungsvertrages hat zudem die Löschung des Nutzer-Accounts und der darin hinterlegten Daten des NUTZERS zur Folge. Von der Löschung ausgenommen sind solche Inhalte, die einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen oder die weiterhin für die Abwicklung von Leistungen für den NUTZER erforderlich sind.

13. Gewährleistung

13.1 Die Ansprüche des NUTZERS bei Mängeln des WALNUT MARKETPLACE oder des WALNUT-LIVE-STACK richten sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

13.2 Für die gebührenfreie Nutzung des WALNUT MARKETPLACE sowie des WALNUT-LIVE-STACK bestehen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche des NUTZERS im Falle von Mängeln.

13.3 Im Falle kostenpflichtiger Services gelten, sofern nicht im Einzelfall Abweichendes vereinbart ist, folgende Gewährleistungsregelungen:

13.3.1 Die BETREIBERIN gewährleistet, dass der WALNUT MARKETPLACE und/oder WALNUT-LIVE-STACK zu den jeweils vereinbarten Zwecken genutzt werden kann.

13.3.2 Mängelgewährleistungsansprüche des NUTZERS sind insbesondere ausgeschlossen, wenn es sich um Mängel handelt, die auf einer vertragswidrigen Nutzung des WALNUT MARKETPLACE und/oder WALNUT-LIVE-STACK durch den NUTZER beruhen, z.B. bei vertragswidrigen Veränderungen oder Bearbeitungen, welche der NUTZER selbst vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, oder wenn es sich um Mängel handelt, die auf unsachgemäße Bedienung des WALNUT MARKETPLACE und/oder WALNUT-LIVE-STACK entgegen dessen Funktionsbeschreibung bzw. Dokumentation zurückzuführen sind.

13.3.3 Im Falle eines Mangels erfolgt die Abhilfe nach Wahl der BETREIBERIN durch Instandsetzung oder Austausch des WALNUT MARKETPLACE und/oder WALNUT-LIVE-STACK. Das gesetzliche Recht des NUTZERS, die vereinbarte Vergütung wegen eines Mangels zu mindern, ist insoweit eingeschränkt, als der NUTZER, den über die geminderte Vergütung hinaus zu viel gezahlten Mehrbetrag nur nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung von der BETREIBERIN herausverlangen kann.

13.3.4 Die BETREIBERIN kann die Abhilfe verweigern, bis der NUTZER die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an die BETREIBERIN bezahlt hat. Ausgenommen sind unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Ansprüche des NUTZERS.

13.3.5 Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, nachgewiesen durch Aufzeichnungen, hard copies oder sonstige mängelveranschaulichende Unterlagen vom NUTZER mindestens in Textform anzuzeigen. Dies gilt nicht für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden und für die BETREIBERIN offensichtlich erkennbar sind. Die Anzeige hat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen, nach Feststellung des Mangels zu erfolgen.

13.3.6 Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen. Die in diesem Vertrag ansonsten enthaltenen Haftungsregelungen bleiben unberührt.

13.3.7 Sofern der NUTZER gegenüber der BETREIBERIN einen Mangel geltend macht und dieser Mangel nicht feststellbar oder reproduzierbar ist oder der Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer Gewährleistungsverpflichtung der BETREIBERIN zuzuordnen ist (Scheinmangel) und der NUTZER dies hätte erkennen können, erstattet dieser der BETREIBERIN Kosten und Aufwendungen für Verifizierung und/oder versuchte Fehlerbehebung.

13.3.8 Die BETREIBERIN gewährleistet, dass die Bestandteile des WALNUT MARKETPLACE und des WALNUT-LIVE-STACK frei von Rechten Dritter sind, die die Nutzung der vertraglichen Leistung zu dem vertraglich vereinbarten Zweck einschränken oder ausschließen. Die BETREIBERIN übernimmt Kosten und Schadensersatzbeträge, die dem NUTZER aufgrund von Verletzungen von Schutzrechten Dritter durch die vertragsgemäße Nutzung des WALNUT MARKETPLACE und/oder WALNUT-LIVE-STACK auferlegt werden, soweit die Schutzrechtsverletzung nicht vom NUTZER zu vertreten ist. Der NUTZER wird die BETREIBERIN von der Geltendmachung solcher Ansprüche unverzüglich benachrichtigen. In Fällen einer solchen Geltendmachung kann die BETREIBERIN auf ihre Kosten den WALNUT MARKETPLACE und/oder WALNUT-LIVE-STACK in einem für den NUTZER zumutbaren Umfang ändern oder austauschen.

13.3.9 Soweit der WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK hinsichtlich seines Betriebs oder seiner Bedienung von fremder Software (z.B. Betriebssystem, Browser) abhängig ist, wird nur gewährleistet, dass er mit der in der jeweiligen Beschreibung genannten, soweit hier keine genannt ist mit der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geläufigen fremden Software kompatibel ist. Die BETREIBERIN gewährleistet nicht, dass der WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK mit späteren Versionen kompatibel ist. Die Gewährleistung beinhaltet auch nicht die Anpassung des WALNUT MARKETPLACE oder WALNUT-LIVE-STACK an veränderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen wie Veränderung der IT-Umgebung, insbesondere Änderung der Hardware oder des Betriebssystems, Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten.

13.3.10 In den Fällen, in denen die BETREIBERIN zur Gewährleistung verpflichtet ist, verjähren Gewährleistungsansprüche innerhalb von 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, die BETREIBERIN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen oder den in diesem Vertrag festgelegten Haftungsregelungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Ersatzansprüche und das Wegnahmerecht gemäß § 548 Abs. 2 BGB.

14. Verfügbarkeit

14.1 Der WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK wird dem NUTZER mit einer Verfügbarkeit von mind. 95% pro Kalendermonat bereitgestellt.

14.2 Ausgenommen von dieser Verfügbarkeit sind Zeiträume für planmäßige Instandhaltungsarbeiten am WALNUT MARKETPLACE und/oder WALNUT-LIVE-STACK zur technischen Individualisierung, Sicherstellung von Funktionsfähigkeit und Interoperabilität, technischen Weiterentwicklung und sonstigen Instandhaltungszwecken sowie Ausfallzeiten, die auf einen oder mehrere der folgenden Umstände zurückzuführen ist:

• • nicht vertragsgemäße Nutzung oder unsachgemäße Bedienung der Software oder sonstige Verletzung der vertraglichen Vereinbarungen durch den NUTZER,
  • Ausfall von Hard- oder Software des NUTZERS oder Dritter (z.B. Virenbefall, Rechenzentrumsausfall),
  • Ausfälle beim Internetzugangsanbieter des NUTZERS,
  • höhere Gewalt.

15. Haftung der BETREIBERIN

15.1 Die BETREIBERIN haftet im Falle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

15.2 Schäden, die von der BETREIBERIN im Rahmen der Erbringung kostenpflichtiger Services durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt, deren Nichteinhaltung die Erreichung des vereinbarten Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der NUTZER regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung der BETREIBERIN zudem auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die BETREIBERIN bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände und angesichts des Charakters der vertraglichen Vereinbarungen typischerweise rechnen musste.

15.3 Die BETREIBERIN weist den NUTZER darauf hin, dass eine Erweiterung der Haftung, insbesondere hinsichtlich der summenmäßigen Begrenzung, unter anderem durch Abschluss von (zusätzlichen) Versicherungen gegen entsprechende Vergütung vereinbart werden kann.

15.4 Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten und deren Wiederherstellung haftet die BETREIBERIN nur dann, wenn ein solcher Verlust auch durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen durch den NUTZER nicht vermeidbar gewesen wäre.

15.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der BETREIBERIN sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich die BETREIBERIN zur Vertragserfüllung bedient.

15.6 Fälle gesetzlich zwingender Haftung (z. B. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz) und die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

16. Haftung des NUTZERS, Freistellung

16.1 Der NUTZER haftet bei Verletzung des Nutzungsvertrages für den Ersatz jeglichen der BETREIBERIN hierdurch entstandenen Schadens. Insbesondere haftet der NUTZER für von ihm zu vertretende missbräuchliche Verwendungen seines Zugangs zum WALNUT MARKETPLACE und WALNUT-LIVE-STACK.

16.2 Darüber hinaus haftet der NUTZER selbst für den Inhalt im oder mit Hilfe des WALNUT MARKETPLACE oder WALNUT-LIVE-STACK von ihm bereit- oder eingestellter oder zugänglich gemachter NUTZERINHALTE. Der NUTZER ist insbesondere allein dafür verantwortlich, dass in den NUTZERINHALTEN enthaltene Angaben tatsächlich zutreffend und vollständig sind und sie weder Rechte Dritter verletzen noch gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

16.3 Der NUTZER stellt die BETREIBERIN von jeglicher Haftung gegenüber Dritten für seine im oder mit Hilfe des WALNUT MARKETPLACE oder WALNUT-LIVE-STACK dargestellten und/oder angebotenen NUTZERINHALTE frei. Im Falle einer rechtlichen Inanspruchnahme der BETREIBERIN durch Dritte verpflichtet sich der NUTZER, der BETREIBERIN unverzüglich alle Informationen und Materialien, die für die Beurteilung des Sachverhalts und der rechtlichen Lage erforderlich sind, verfügbar zu machen.

17. Übertragbarkeit

Soweit sich nicht aus dem Nutzungsvertrag oder aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, sind die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag nur mit vorheriger Zustimmung der Vertragsparteien oder im Falle einer etwaigen Gesamtrechtsnachfolge übertragbar. Der Nutzungsvertrag ist auch für etwaige Rechtsnachfolger der Vertragsparteien bindend.

18. Änderungen des Nutzungsvertrages

18.1 Die BETREIBERIN wird den NUTZER über Änderungen des Nutzungsvertrages vorab informieren und ihm die geänderte Neufassung des Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zur Verfügung stellen.

18.2 Die Information bezüglich einer Änderung des Nutzungsvertrages wird dem NUTZER mindestens 8 Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Neufassung mitgeteilt.

18.3 Die Änderung des Nutzungsvertrages wird wirksam, wenn der NUTZER dieser ausdrücklich oder konkludent zustimmt. Die Zustimmung gilt zudem als erteilt, wenn der NUTZER nicht vor dem angekündigten Inkrafttreten der Änderung widerspricht oder von seinem im Nutzungsvertrag geregelten jederzeitigen Kündigungsrecht Gebrauch macht. Die BETREIBERIN verpflichtet sich, den NUTZER mit der Information über die Änderung auf diese Bedeutung seines Schweigens hinzuweisen.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

19.1 Der Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag ist der Sitz der BETREIBERIN.

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Nutzungsvertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden bzw. sollte der Nutzungsvertrag eine Lücke enthalten, wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.